Mittelbereitstellung zum Ankauf der 'newPark-Flächen'

Der Kreistag soll der Vestischen Grunderwerbs- und Vermögensgesellschaft Kreis Recklinghausen mbH (VGV) Mittel für den Erwerb von Flächen bereitstellen, die für die Realisierung des Projektes „newPark“ notwendig sind. Die Vorlage sieht eine Kapitaleinlage in Höhe von bis zu 26.000.000 Euro vor. Ziel der Gesellschaftsgründung ist der Kauf von Flächen der RWE in den ehemaligen Dortmunder Rieselfeldern, um diese der newPark GmbH für die Entwicklung und Vermarktung zur Verfügung zu stellen.

Zur Sicherstellung der Finanzierung der VGV sollen Haushaltsmittel aus den Jahren 2014 und 2015 verwendet werden. Da der Haushalt für das Jahr 2015 zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht rechtskräftig ist, wird auf die Befugnis zur Leistung unaufschiebbarer Auszahlungen gemäß der Gemeindeordnung verwiesen. Da die geplanten Mittel aus den Haushalten 2014 und 2015 nach Schätzung der Verwaltung nicht ausreichen werden, um die anfallenden Grunderwerbsteuern und Nebenkosten zu decken, wird die überplanmäßige Auszahlung von 1.000.000 Euro beantragt. Die Deckung dieser zusätzlichen Summe soll durch Einsparungen im Investitionsbereich des Jahres 2014 erfolgen.

Die Auszahlung an die VGV soll nur in dem Umfang erfolgen, in dem tatsächlich Kosten für den Flächenerwerb anfallen. Eine Kreditaufnahme zur Finanzierung dieses Betrages ist laut Verwaltung aufgrund der vorhandenen Kassenliquidität nicht erforderlich.