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Beteiligung gem. § 55 Kreisordnung NRW (KrO NRW) der kreisangehörigen Städte bei der Aufstellung des Haushalts 2016 des Kreises Recklinghausen Stellungnahme der Verwaltung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 2015/140 des Kreisausschusses befasst sich mit der Beteiligung der kreisangehörigen Städte an der Haushaltsaufstellung 2016 des Kreises Recklinghausen sowie der Stellungnahme der Verwaltung zur Kreisumlage. Die Städte führen im Rahmen der Haushaltsplanung steigende Kosten im Bereich SGB II an, wobei insbesondere die Unterkunftskosten um 14,1 Millionen Euro zunehmen. Als Gründe hierfür werden Mietpreiserhöhungen sowie die aktuelle Rechtsprechung angeführt.

Im Haushaltsentwurf 2016 zeigt sich bei den Soziallasten eine Entwicklung, in der die Leistungen nach SGB II um 10.612.278 Euro steigen, während in den Bereichen Beratung bei Behinderung, Pflegebedürftigkeit und SGB XII geringere Steigerungsraten oder Minderungen verzeichnet werden. Für die Jahre 2015 und 2016 wurden Bundesmittel in Höhe von jeweils 6,1 Millionen Euro berücksichtigt, wobei ab 2018 eine Planung von 12,2 Millionen Euro vorgesehen ist. Zudem steigen die Personalaufwendungen aufgrund von Besoldungsanpassungen.

Hinsichtlich des Eigenkapitals, das zum Ende des Jahres 2014 rund 44,4 Millionen Euro betrug, thematisiert die Vorlage die Forderung der Städte nach einer Abschmelzung zur Senkung der Kreisumlage. Die Verwaltung empfiehlt jedoch, eine Entscheidung über die Verwendung des Eigenkapitals aufgrund finanzieller Risiken, wie der Landschaftsumlage und der Flüchtlingszahlen, erst ab dem Haushaltsjahr 2017 anzustreben. Der Kreistag soll die gemeinsame Stellungnahme der Städte zur Kenntnis nehmen und deren Einwendungen zurückweisen.

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