Bericht zur Haushaltsführung des Haushaltes 2015 des Kreises Recklinghausen zum Stand 30.06.2015 und Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 - 2022

Die Berichtsvorlage 2015/106 des Kreisdirektors informiert den Kreistag über den Stand der Haushaltsführung des Kreises Recklinghausen zum 30. Juni 2015 sowie über die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2015–2022. Der Bericht wurde der Bezirksregierung Münster bereits übermittelt.

Im Bereich der Leistungen nach dem SGB II wird für den Zeitraum bis zum Jahresende ein Mehraufwand bei den Kosten der Unterkunft in Höhe von etwa 3,1 Millionen Euro prognostiziert. Dieser Ausgabenanstieg soll durch geringere Aufwendungen in anderen Sozialbereichen ausgeglichen werden. So wird bei der Eingliederungshilfe ein Minderaufwand von 1 Million Euro erwartet, während bei der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen eine Reduzierung der Kosten um 2 Millionen Euro prognostiziert wird. Im Bereich der Steuerung sozialer Leistungen wird eine Verbesserung von 1 Million Euro erwartet, wobei der Mehraufwand in der Grundsicherung durch Bundeserstattungen ausgeglichen wird. In den übrigen Haushaltsbereichen wird ein weitgehend planmäßiger Verlauf ohne deutliche Abweichungen erwartet.

Hinsichtlich des Haushaltssicherungskonzeptes werden die geplanten Konsolidierungsbeträge in den meisten Bereichen planmäßig erreicht. Bei der Maßnahme zum Fluktuationskonzept steigen die Einsparungen auf 2.051.500 Euro an. Bei der Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Radarwagen und stationäre Kameras sinkt der Konsolidierungsbetrag auf 208.911 Euro. Von den insgesamt 105 Maßnahmen des Konzepts sind zum Berichtszeitpunkt 46 bereits umgesetzt worden.