Novellierung des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW – RettG NRW)

Die Berichtsvorlage 2015/108 informiert über die umfassende Novellierung des Rettungsdienstgesetzes Nordrhein-Westfalen (RettG NRW), die zum 1. April 2015 in Kraft getreten ist. Die Neuregelung umfasst wesentliche Änderungen im Geltungsbereich sowie bei den Aufgaben des Rettungsdienstes, insbesondere durch die Erweiterung der Versorgung bei außergewöhnlichen Schadensereignissen.

Neben den Standardrettungsmitteln werden nun auch Regelungen für den Einsatz von Sonderfahrzeugen, etwa für Intensivtransporte, den Transport von adipösen oder hochkontagiösen Patienten sowie für Baby-NAW festgelegt. Hinsichtlich der Personalausstattung sieht das Gesetz vor, dass für Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeuge künftig Notfallsanitäter anstelle von Rettungsassistenten eingesetzt werden sollen, wobei eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2026 besteht. Die Kosten für die Ausbildung nach dem Notfallsanitätergesetz sind als Rettungsdienstkosten einzustufen.

Weitere Neuerungen betreffen die verpflichtende Einführung einer ärztlichen Leitung des Rettungsdienstes sowie verbindliche Vorgaben zur Dokumentationspflicht und zur Etablierung von Qualitätsmanagementsystemen. Das Verfahren zur Erstellung von Rettungsdienstbedarfsplänen wurde modifiziert und inhaltlich erweitert. Im Bereich der Trägerschaft bleibt die gesetzliche Lage für die großen kreisangehörigen Städte unverändert, während mittlere kreisangehörige Städte die Aufgabe der Rettungswachen durch den Bedarfsplan erhalten können. Zudem wurden Vorgaben für die vertragliche Gestaltung bei der Beteiligung von Hilfsorganisationen oder Dritten aufgenommen. Der Kreis als Träger des Rettungsdienstes ist befugt, allgemeine und besondere Weisungen zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Aufgabenführung zu erteilen.