Kreisleitstelle
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 32/006 des Kreisausschusses regelt die Anpassung der zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Recklinghausen bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Einrichtung und zum Betrieb der Kreisleitstelle. Die ursprüngliche Vereinbarung aus den Jahren 1976 und 1993 regelt die Nutzung der Hauptfeuerwache der Stadt Recklinghausen für Zwecke des Rettungsdienstes, des Feuerschutzes und des Katastrophenschutzes.
Aufgrund des Neubaus einer Feuer- und Rettungswache an der Kurt-Schumacher-Allee, in die eine neue Kreisleitstelle integriert wird, soll die bestehende Regelung modifiziert werden. Da die Inbetriebnahme des Neubaus für Oktober 2002 geplant ist, eine fristgerechte Kündigung der bisherigen Vereinbarung jedoch nicht möglich ist, sieht der Beschlussvorschlag eine neue Regelung vor.
Der Landrat wird beauftragt, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Recklinghausen zu schließen, die festlegt, dass die Verpflichtungen aus der alten Vereinbarung mit dem Tag der Betriebsaufnahme der neuen Kreisleitstelle enden. Die Vereinbarung tritt somit im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Wechsel in die neue Räumlichkeiten außer Kraft. Ein entsprechender Beschluss der Stadt Recklinghausen ist für die Wirksamkeit der Änderung vorgesehen.
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