← Alle Vorlagen

Aufwandsentschädigung für den Kreisbrandmeister und seine beiden Stellvertreter

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 32/007 des Kreisausschusses sieht eine Anpassung der monatlichen Aufwandsentschädigungen für den Kreisbrandmeister sowie dessen zwei Stellvertreter vor. Mit Wirkung zum 1. August 2002 soll die Aufwandsentschädigung für den Kreisbrandmeister auf 445,50 Euro festgesetzt werden. Für die beiden stellvertretenden Kreisbrandmeister wird die monatliche Aufwandsentschädigung auf jeweils 222,75 Euro angehoben.

Grundlage für diese Neufestsetzung ist eine Änderung der Rechtslage. Nach dem Freihelligen Brandschutzgesetz (FSHG) ist der Kreis für die Festsetzung der Aufwandsentschädigungen und Reisekostenpauschale für diese ehrenamtlichen Tätigkeiten zuständig. Die Verwaltung orientiert sich bei der Bemessung an der aktuellen Rechtsverordnung des Innenministeriums NRW über die Aufwandsentschädigung für Bezirksbrandmeister. Da die bisherigen Beträge auf einer älteren Verordnung basierten, ergibt sich durch die Anwendung des geltenden Bemessungssatzes von 75 Prozent eine Erhöhung der Entschädigungswerte.

Die Reisekostenpauschale sowie die Entschädigungspauschale zur Bestreitung der laufenden Geschäftsbedürfnisse bleiben von dieser Änderung unberührt. Die zusätzlichen monatlichen Aufwendungen für den Kreis belaufen sich auf insgesamt 154,73 Euro, was einer jährlichen Mehrbelastung von 1.856,76 Euro entspricht. Die Verwaltung schlägt vor, die neue Regelung zeitlich mit der Ernennung des stellvertretenden Kreisbrandmeisters zum 1. August 2002 in Kraft treten zu lassen.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 181 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.