Erhöhung Taxentarif
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 36/002 des Kreisausschusses befasst sich mit der Änderung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Taxiverkehr im Kreis Recklinghausen. Hintergrund des Antrags des Verbandes des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen e.V. ist die Anpassung der Gebühren aufgrund gestiegener Kosten für Personal, Kraftstoff, Fahrzeuge sowie Wartung und Versicherung.
Der Vorschlag sieht eine Anpassung der Tarife für die Tag- und Nachtschicht vor. Für den Tagtarif zwischen 06:00 und 22:00 Uhr wird ein Grundpreis von 4,20 DM sowie ein Kilometerentgelt von 2,50 DM vorgeschlagen. Das Wartezeitentgelt soll von 35,00 DM auf 42,00 DM pro Stunde steigen. Für den Nachttarif, der die Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr sowie Sonntage und Feiertage umfasst, wird ein Grundpreis von 4,80 DM und ein Kilometerentgelt von 2,60 DM vorgesehen. Zudem wird für Großraumtaxen ein Zuschlag von 5,00 DM festgelegt.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine Mehrheit der befragten Taxunternehmen die Erhöhung befürwortet. Die Anpassungen resultieren aus Kostensteigerungen, unter anderem bei den Lohnkosten und der Fahrzeugbeschaffung. Die Verordnung regelt zudem, dass Fahrpreisanzeiger bis zum 14.07.2000 umgerüstet und geeicht sein müssen. Die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften obliegt dem Straßenverkehrsamt des Kreises Recklinghausen. Ordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld von bis zu 10.000,00 DM geahndet werden.
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