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Eingabe gem. § 21 Kreisordnung - Privatisierung des Kfz-Zulassungswesens -

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 36/007 des Kreisausschusses geht es um die Frage einer möglichen Privatisierung oder Beleihung Dritter mit Aufgaben aus dem Bereich des Kraftfahrzeug-Zulassungswesens. Die Verwaltung legt in der Vorlage dar, dass für eine solche Maßnahme die notwendigen gesetzlichen Regelungen fehlen.

Auf Basis dieser rechtlichen Einschätzung wird der Beschlussvorschlag unterbreitet, dem Antrag nicht zu folgen. Die zuständige Fachabteilung führt dazu aus, dass die Bevölkerung über die Tätigkeiten und Aktivitäten des Kreistages jeweils aktuell und abschließend informiert wird, weshalb eine gesonderte Information zu diesem Vorgang nicht erforderlich sei.

Der Berichterstatter legte den Vorschlag im Kreisausschuss zur Abstimmung vor, wobei das Beratungsergebnis einstimmig für den Beschlussvorschlag ausfiel. Die Vorlage wurde von der Verwaltung zur Entscheidung vorgelegt.

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