Anregung des Herrn Manfred Zienc
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 36/1999/001 des Kreisausschusses befasst sich mit einer Anregung eines Mitglieds des Kreistages gemäß § 21 der Kreisordnung. Der Antragsteller hatte sich aufgrund persönlicher Erfahrungen bei der Umschreibung von Führerscheinen in den EU-Kartenführerschein an den Landrat gewandt und die Behandlung des Themas im Verkehrsausschuss beantragt. Da für diesen Vorgang der Kreisausschuss zuständig ist, wurde die Vorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Die Verwaltung erläutert dazu, dass die Verzögerungen im vorliegenden Fall auf die Bearbeitungszeiten der Städte Essen und Bottrop zurückzuführen waren, von denen die erforderlichen Daten angefordert werden mussten. Grundsätzlich werden Umtauschanträge aufgrund der Priorisierung anderer Anträge, wie etwa bei Fahrgastbeförderungen oder Verlustmeldungen, nachrangig behandelt.
Hintergrund der allgemeinen Rückstände in der Führerscheinstelle Marl sind bauliche Veränderungen durch Umzüge sowie die Umstellung auf neue Hard- und Software im Dezember 1998. Zudem führte das im Januar 1999 in Kraft getretene neue Führerscheinrecht zu einem erheblichen Anstieg der Antragszahlen. Auch technische Probleme bei der Bundesdruckerei in Berlin sowie die Einarbeitung in neue Verfahren trugen zur Situation bei. Die Verwaltung gibt an, dass die personellen und organisatorischen Herausforderungen weitgehend bewältigt sind und durch personelle Verstärkungen reagiert wurde. Die reguläre Bearbeitungszeit beträgt derzeit etwa vier Wochen.
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