Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechts des Kreises Recklinghausen
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 39/001 des Kreisausschusses sieht eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechts im Kreis Recklinghausen vor. Die Neuregelung soll zum 1. November 2000 in Kraft treten und ersetzt die bisherige Satzung vom 23. Dezember 1999.
Die Anpassungen der Gebührensätze ergeben sich aus verschiedenen Faktoren. In der Verwaltung und bei den Fleischkontrolleuren sowie Tierärzten führen tarifliche Erhöhungen der Personalkosten zu einer Anpassung der Stundensätze und der Gebühren für Untersuchungen zu besonderen Zeiten sowie für Wartezeiten. Im Bereich der Schlachttier- und Fleischuntersuchung in Kleinbetrieben sind leichte Erhöhungen aufgrund gestiegener Sach- und Fahrtkosten vorgesehen.
Besonders betroffen ist der öffentliche Schlachthof in Oer-Erkenschwick. Hier steigen die Gebühren für Schweine von 2,29 DM auf 3,00 DM und für ausgewachsene Rinder von 8,83 DM auf 12,03 DM. Grund hierfür sind steigende Personalkosten durch die dauerhafte Übernahme von Personal sowie die Einhaltung von Arbeitszeitverordnungen, während gleichzeitig sinkende Schlachtzahlen die Kostenverteilung beeinflussen.
Zudem werden die Gebühren für bakteriologische Untersuchungen von 60,00 DM auf 95,00 DM angehoben, da die Kosten des zuständigen Landes- und Staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes Münster gestiegen sind. Die Satzung wurde zudem dahingehend erweitert, dass die Gebühren bereits mit der Beantragung der Untersuchungen fällig werden können.
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