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Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechts des Kreises Recklinghausen

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 39/003 liegt dem Kreisausschuss eine neue Satzung zur Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechts vor. Die Neuregelung soll zum 01.01.2001 in Kraft treten und ersetzt die bestehende Satzung vom 23.12.1999.

Die Anpassungen der Gebührensätze betreffen insbesondere den Städtischen Schlachthof Oer-Erkenschwick. Für die Schlachtung von Schweinen erhöht sich der Betrag von 2,29 DM auf 3,00 DM, während die Gebühr für Rinder von 8,83 DM auf 12,03 DM steigt. Als Gründe für diese Änderungen werden steigende Personalkosten sowie sinkende Schlachtzahlen bei Schweinen und Rindern angeführt. Zudem werden die Gebühren für die Trichinenuntersuchung, Rückstandsuntersuchungen sowie die bakteriologische Untersuchung angepasst, wobei letztere von 60,00 DM auf 95,00 DM steigt. Diese Entwicklungen resultieren laut Vorlage aus tariflichen Erhöhungen und veränderten Sachkosten.

Auch die Gebühr für Untersuchungen an Sonn- und Feiertagen wird aufgrund einer Neukalkulation und tariflicher Steigerungen von 27,65 DM auf 28,50 DM angehoben. Die Satzung sieht vor, dass der Kreis Gebühren bereits mit der Antragstellung der Untersuchungen verlangen kann. Die rechtlichen Bestimmungen und Gebührenkalkulationen können beim Veterinäramt eingesehen werden. Die Neuregelung orientiert sich an den Empfehlungen des LKT.

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