Änderung der Satzungen vom 23.12.1999 und vom 20.12.2000 über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechts
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 39/005 des Kreisausschusses sieht die Änderung der Satzungen des Kreises Recklinghausen über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechts vor. Ziel der Vorlage ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Gebühr im Rahmen der Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE.
Aufgrund einer Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von Schlachtrindern über 30 Monate mit dem BSE-Schnelltest wurde die Durchführung dieser Untersuchungen verbindlich vorgeschrieben. Da es sich nach Mitteilung des zuständigen Ministeriums um kostenpflichtige Amtshandlungen handelt, sind die anfallenden Kosten kostendeckend zu erheben. Die Gebühr für die Durchführung der amtlichen Untersuchungen an Schlachtrindern soll sich auf 110,00 DM bzw. 56,24 Euro je Tier belaufen. Dieser Betrag umfasst neben den Kosten für die Hirnprobe auch die Aufwendungen für die Probenentnahme sowie den Versand an das Chemische Landes- und Staatliche Veterinäruntersuchungsamt in Münster.
Die Änderung betrifft zwei Satzungen: Die erste Satzung zur Änderung der Satzung vom 20.12.2000 soll zum 01.01.2001 in Kraft treten. Die zweite Satzung zur Änderung der Satzung vom 23.12.1999 soll rückwirkend zum 06.12.2000 in Kraft treten. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Rückwirkung rechtlich zulässig ist, um die bereits entstandenen Kosten der Untersuchungen abzudecken.
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