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Satzung des Kreises Recklinghausen über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechtes im öffentlichen Schlachthof Oer-Erkenschwick für das Jahr 1998

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 39/006 des Kreisausschusses sieht die Verabschiedung einer Satzung vor, die die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechtes im öffentlichen Schlachthof Oer-Erkenschwick für das Jahr 1998 regelt. Ziel der Neuregelung ist es, bestehende Widersprüche der Stadt Oer-Erkenschwick sowie des dortigen Schlachthofbetreibers rechtssicher zu bescheiden.

Hintergrund der Vorlage ist, dass im Jahr 1998 Gebührenbescheide auf Basis einer Satzung aus dem Jahr 1988 ergangen waren. Diese Grundlage erwies sich aufgrund gerichtlicher Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Münster als rechtswidrig, da die erforderliche Umsetzung des europäischen Rechts fehlte. Zudem war die Stadt Oer-Erkenschwick aufgrund eines bereits 1991 vollzogenen Betreiberwechsels nicht mehr die korrekte Gebührenschuldnerin.

Durch das neue Fleisch- und Geflügelfleischhygienekostengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wurde die notwendige Rechtsgrundlage geschaffen. Die neue Satzung soll rückwirkend zum 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt werden. Die Verwaltung stellt klar, dass durch diese Rückwirkung keine höheren Gebühren als nach der bisherigen Regelung entstehen, da die neue Kalkulation lediglich die Erstattung der tatsächlichen Kosten vorsieht. Die Neuregelung ermöglicht es, neue Gebührenbescheide mit identischer Gebührenhöhe gegenüber dem aktuellen Betreiber zu erlassen.

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