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Satzungen des Kreises Recklinghausen über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechtes im Schlachthof Recklinghausen für das Jahr 1997 sowie für das Jahr 1998

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Der Kreisausschuss hat die Beschlussvorlage 39/007 zur Neuregelung der Gebühren für Amtshandlungen im Schlachthof Recklinghausen behandelt. Gegenstand der Vorlage ist die Verabschiedung von zwei Satzungen, die die Erhebung von Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie die Hygieneüberwachung für die Jahre 1997 und 1998 regeln sollen.

Die Grundlage für die Neuerlassung ist die Unwirksamkeit der bisherigen Gebührensatzung aus dem Jahr 1994. Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Münster fehlte der damaligen Satzung eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage, da das entsprechende Landesrecht die europäischen Vorgaben nicht umgesetzt hatte. Durch das neue Fleisch- und Geflügelfleischhygienekostengesetz in Nordrhein-Westfalen wurde diese Rechtsgrundlage nun geschaffen.

Die neuen Satzungen treten rückwirkend zum 1. Januar 1997 beziehungsweise 1. Januar 1998 in Kraft. Dieser Schritt ist notwendig, um die von der Schlachthof Recklinghausen GmbH eingelegten Widersprüche gegen die Gebührenbescheide der betreffenden Jahre rechtssicher zu bescheiden und die Rechtsgrundlage für das Behalten bereits vereinnahmter Gebühren zu festigen. Die Kalkulation der Gebühren berücksichtigt die aktuellen gesetzlichen Vorgaben, etwa zur Berechnung der Verwaltungskosten. Eine Erhöhung der Kosten im Vergleich zu den Vorjahren ergibt sich aus den geänderten Berechnungsgrundlagen. Eine finanzielle Mehrbelastung für den Kreis oder den Betreiber durch die rückwirkende Anwendung ist nicht vorgesehen.

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