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Satzung des Kreises Recklinghausen über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechtes

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 39/008 des Kreisausschusses sieht eine Änderung der Satzung des Kreises Recklinghausen zur Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechtes vor. Hintergrund der Anpassung sind gestiegene Personalkosten sowie Unterdeckungen aus den Jahren 1999 und 2000. Um die bestehenden Fehlbeträge auszugleichen, wird ein Zuschlag festgesetzt, der innerhalb von drei Jahren refinanziert werden soll. Aufgrund einer offenen Rechtslage wird dieser Zuschlag in einem neuen Paragrafen separat ausgewiesen und gegenüber den Gebührenschuldnern per Einzelbescheid geltend gemacht.

Die Gebührensätze werden zum 01.07.2001 angepasst. Die Gebühr für die ambulatorische Fleischuntersuchung bei bis zu 35 Rindern steigt von 35,88 DM auf 36,78 DM. Im Schlachthof Recklinghausen erhöht sich die Gebühr für Schlachtungen ab 120 Tieren von 10,50 DM auf 10,78 DM. Zudem steigt die Gebühr für die Trichinenuntersuchung von 0,63 DM auf 0,73 DM. Bei Schlachttieruntersuchungen in Kleinbetrieben ist eine Erhöhung um etwa 2 % vorgesehen, während die Kosten für Trichinenuntersuchungen im Bereich von 16 bis 50 Tieren von 5,46 DM auf 5,26 DM sinken. Die Gebühr für Hausschlachtungen wird von 6,00 DM auf 6,20 DM angehoben.

Die Verwaltung sieht zudem eine unverzügliche Anpassung der Gebührensatzung bei künftigen Kostenveränderungen vor. Aufgrund einer Tariflohnsteigerung von 2,4 % zum 01.10.2001 wird eine erneute Satzungsanpassung für die Sitzung im September 2001 angestrebt.

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