Satzung des Kreises Recklinghausen über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechtes
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 39/009 des Kreisausschusses sieht eine Neufassung der Satzung des Kreises Recklinghausen vor, welche die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechts regelt. Ziel der Neuregelung ist die Sicherstellung der Kostendeckung für das Staatliche Veterinäruntersuchungsamt, da die bisherigen EU-Pauschalgebühren die Kosten für Personal und Sachaufwand nicht mehr vollständig abdecken. Die Anpassungen berücksichtigen tarifliche Vergütungssteigerungen sowie Änderungen in der Allgemeinen Verwaltungsgebührenverordnung.
Die Neufassung enthält unterschiedliche Gebührensätze für verschiedene Tierarten und Untersuchungen. So werden für Rinder, Jungrinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Einhufer neue Sätze festgelegt. Bei den BSE-Untersuchungen an Schlachtrindern ist eine Erhöhung der Gebühr pro Probe von 110,00 DM auf 127,00 DM vorgesehen, wobei sich dieser Betrag aus Untersuchungs-, Personal-, Sach- und Versandkosten zusammensetzt. Auch die Gebühren für Hausschlachtungen sowie für bakteriologische Untersuchungen werden angepasst. Zudem steigen die Stundensätze für Tierärzte und Kontrolleure sowie die Gebühren für Untersuchungen an Sonn- und Feiertagen aufgrund tariflicher Entwicklungen.
Am Schlachthof Oer-Erkenschwick sind teilweise Senkungen der Gebühren pro Schwein und der Trichinenuntersuchungsgebühr vorgesehen, während am Schlachthof Recklinghausen die Gebühr für ausgewachsene Rinder steigt. Die rechtliche Grundlage für die Gebührenfestsetzung ergibt sich aus europäischem und nordrhein-westfälischem Landesrecht. Ab dem 1. Januar 2002 sollen die Gebühren ausschließlich in Euro erhoben werden. Eine Organisationsuntersuchung für den Schlachthof Oer-Erkenschwick wird bis zum Jahresende erwartet.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 209 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.