Satzung des Kreises Recklinghausen über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Geflügelfleischhygienerechtes
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 39/010 sieht die Verabschiedung einer neuen Satzung des Kreises Recklinghausen vor, welche die Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Geflügelfleischhygienerechts regelt. Der Kreis ist für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung bei Geflügel sowie für die Hygieneüberwachung in Erzeuger-, Schlacht-, Zerlegungs-, Verarbeitungsbetrieben, Kühlhäusern und weiteren Geflügelfleischbehandlungsbetrieben zuständig. Aktuell sind im Kreis 20 Erzeugerbetriebe und vier Zerlegungsbetriebe registriert.
Die Änderung der bestehenden Satzung, die zuletzt im Dezember 1999 beschlossen wurde, ist notwendig, um die Gebühren an die bereits erfolgten sowie künftig anstehenden Erhöhungen der Besoldung und der tariflichen Vergütung anzupassen. Konkret werden die Stundensätze für Tierärzte, Geflügelfleischkontrolleure und Lebensmittelkontrolleure angepasst.
Zudem enthält die Neufassung in § 2 Abs. 1 eine detailliertere Erläuterung der Rechtslage durch die Aufnahme von Gesetzestexten aus dem Fleisch- und Geflügelfleischhygienekostengesetz. In § 4 Abs. 2 wird die Möglichkeit geschaffen, Gebühren für stichprobenartige Untersuchungen im Rahmen des nationalen Rückstandskontrollplans zu erheben. Eine weitere Anpassung in § 13 Abs. 2 ermöglicht es dem Kreis, Gebühren bereits mit der Beantragung der Untersuchungen einzufordern. Die Satzung sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2002 ausschließlich die in der Satzung genannten Euro-Beträge zu entrichten sind. Die Vorlage wurde im Kreisausschuss einstimmig beraten.
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