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Änderung der Satzung des Kreises Recklinghausen über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleisch-hygienerechtes vom 28.06.2001 und Änderung der Satzung des Kreises Recklinghausen über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechts vom 13.09.2001

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Der Kreisausschuss hat Beschlussvorlagen zur Änderung der Satzungen über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechts vorgelegt. Ziel der Änderungen ist die Anpassung der Gebühren für amtliche Untersuchungen an Schlachtrindern mit dem BSE-Test.

Hintergrund der Vorlagen ist eine rückwirkende Senkung der Untersuchungskosten durch das Land Nordrhein-Westfalen zum 1. September 2001. Die Kosten für die Probenuntersuchungen im Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt wurden von bisher 101,00 DM auf 73,00 DM pro Probe reduziert. Durch die Anpassung der Satzungen soll sichergestellt werden, dass die Gebühren künftig den tatsächlichen Kosten entsprechen und die entstandenen Differenzbeträge an die Gebührenschuldner erstattet werden können.

Die erste Satzungsänderung betrifft die Regelung vom 28. Juni 2001. Hier wird die Gebühr für die Durchführung der Untersuchungen an Schlachtrindern auf 41,93 Euro pro Tier festgelegt. Die zweite Satzungsänderung bezieht sich auf die Regelung vom 13. September 2001. Für Untersuchungen am Schlachthof Recklinghausen sowie in Kleinbetrieben und bei Hausschlachtungen wird die Gebühr auf 50,62 Euro pro Tier festgesetzt. Am Schlachthof Oer-Erkenschwick beträgt die Gebühr 49,69 Euro pro Tier, wobei ein Sachkostenanteil von 0,93 Euro hinzukommt, sofern die Betreiberin des Schlachthofes diese Kosten nicht selbst trägt. Die Änderungen treten rückwirkend zum 1. September 2001 in Kraft.

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