Außerplanmäßige Ausgaben für die Erstattung der zusätzlichen Kosten im Rahmen der Tierkörperbeseitigung
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 39/012 wird dem Kreistag die Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von circa 555.000 DM für die Erstattung zusätzlicher Kosten im Rahmen der Tierkörperbeseitigung vorgeschlagen. Die Grundlage für diese Ausgaben bildet die gesetzliche Verpflichtung der Kreise und kreisfreien Städte, die in ihrem Gebiet anfallenden Tierkörper zu beseitigen.
Die Kostensteigerung resultiert aus regulatorischen Änderungen zum Schutz der Verbraucher vor BSE. Seit dem 1. Oktober 2000 müssen bestimmte infektionsgefährdete Teile von Rindern, Schafen und Ziegen getrennt verarbeitet und durch Verbrennen entsorgt werden. Zudem besteht seit dem 1. Dezember 2000 ein Verbot der Tiermehlverwertung, wodurch die Entsorgung in zugelassenen Verbrennungsanlagen erforderlich wurde. Da das Tiermehl nicht mehr verwertet werden kann, entstehen dem Kreis zusätzliche finanzielle Aufwendungen.
Für das Jahr 2001 belaufen sich die Gesamtausgaben auf etwa 555.000 DM, wobei für den Zeitraum von Januar bis Oktober bereits 497.457,07 DM geleistet wurden. Ein Teil der Mehrausgaben kann durch eine Landeszuweisung in Höhe von 143.905,71 DM gedeckt werden, die das Land für BSE-bedingte Zusatzkosten bereitgestellt hat. Der verbleibende Betrag von circa 411.094,29 DM wird im Rahmen der Jahresrechnungslegung mit dem Rechenschaftsbericht dem Kreistag vorgelegt. Die Vorlage wurde im Kreisausschuss einstimmig als Beschlussvorschlag übernommen.
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