Änderung der Satzung des Kreises Recklinghausen über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechts vom 13.09.2001
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 39/015 des Kreisausschusses sieht die Verabschiedung der zweiten Satzung zur Änderung der Gebührensatzung des Kreises Recklinghausen vor. Gegenstand der Änderung sind die Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechts.
Die Anpassungen betreffen verschiedene Gebührensätze für den Schlachthof Oer-Erkenschwick sowie für Rückstandsuntersuchungen. So reduziert sich die Gebühr für Schweine ab 25 kg von 1,46 Euro auf 1,40 Euro und die Trichinenuntersuchungsgebühr von 0,20 Euro auf 0,19 Euro. Bei BSE-Untersuchungen sinken die Sätze für den Schlachthof Recklinghausen und Kleinbetriebe von 50,62 Euro bzw. 49,69 Euro auf 49,09 Euro, während der Satz für den Schlachthof Oer-Erkenschwick auf 48,16 Euro angepasst wird. Für Rückstandsununtersuchungen, etwa bei Rindern, werden neue Sätze von 0,83 Euro festgelegt, um Kostensteigerungen durch die Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenverordnung NRW auszugleichen. Die Änderungen treten zum 01.07.2002 in Kraft.
Die Vorlage erläutert zudem die rechtliche Grundlage für betriebsbezogene Gebührenerhebungen im Rahmen der Fleischhygiene. Auf Basis der entsprechenden Landesgesetzgebung und europarechtlicher Richtlinien ist eine Abweichung von EU-Pausalbeträgen zur Deckung der tatsächlichen Kosten zulässig, sofern die Gebühren diese nicht überschreiten. Die Kalkulation berücksichtigt betriebsbezogene Kosten, einschließlich Personalausgaben für Zeitzuschläge. Die Rechtsauffassung des Kreises wurde durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Die entsprechenden Grundlagen und die Jahresrechnung können beim Veterinäramt eingesehen werden.
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