Satzung des Kreises Recklinghausen über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechts
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 39/018 wird eine Neufassung der Satzung des Kreises Recklinghausen über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechts vorgelegt. Die Anpassung der Regelungen erfolgt aufgrund von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesverwaltungsgerichts. Ziel ist es, die Kosten für Untersuchungen, wie etwa Trichinen- und bakteriologische Untersuchungen, in einer einheitlichen Gemeinschaftsgebühr zusammenzuführen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die neue Satzung soll zum 01.01.2003 in Kraft treten und die Fassung vom 13.09.2001 ablösen.
Die Neukalkulation der Gebühren berücksichtigt eine Personalkostenerhöhung von 3 % sowie Daten aus den Jahren 2001 bis September 2002. Zudem soll durch die Gebühren eine Unterdeckung aus dem Jahr 2000 im Zeitraum bis zum 31.12.2003 ausgeglichen werden, um verdeckte Subventionen zu verhindern.
Für Kleinbetriebe und Hausschlachtungen mit einem Umfang von 16 bis 35 Tieren pro Tag beläuft sich die Gemeinschaftsgebühr pro Schwein ab 25 kg auf 11,29 Euro. Im Schlachthof Recklinghausen beträgt die Gebühr bei einem Umfang von mindestens 120 Tieren pro Tag 2,35 Euro, während sie im Schlachthof Oer-Erkenschwick 1,82 Euro beträgt. Im Zuge der Neufassung werden die Paragraphen 4, 5, 8, 9, 14, 15 und 17 ersatzlos gestrichen. Die Paragraphen 9, 10 und 11 regeln die Gebühren pro angefangene halbe Stunde. Der Kreisausschuss und der Kreistag sind für die Beratung im Dezember 2002 angesetzt.
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