Zwei Satzungen des Kreises Recklinghausen über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechts
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 39/020 des Kreisausschusses sieht die Anpassung zweier Satzungen des Kreises Recklinghausen zur Erhebung von Gebühren im Bereich des Fleischhygienerechts vor. Hintergrund der Neugestaltung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches die Einführung einer einheitlichen Gemeinschaftsgebühr vorschreibt. Anstatt separate Gebühren für Trichinen- und bakteriologische Untersuchungen auszuweisen, sollen künftig alle Kostenfaktoren, wie etwa Untersuchungen auf BSE, Wartezeiten und Auslagen, in einer Gebühr zusammengefasst werden. Die Anpassungen beziehen sich rückwirkend auf die Zeiträume vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000 sowie vom 1. Januar 2001 bis zum 30. Juni 2001.
Die Neuregelung umfasst unterschiedliche Gebührensätze je nach Betriebsgröße. Für Kleinbetriebe und Hausschlachtungen mit bis zu 15 Schlachtungen pro Tag erhöht sich die Gebühr für ein Schwein ab 25 kg in den genannten Zeiträumen geringfügig. Im Schlachthof Recklinghausen bleiben die Gebühren weitgehend stabil, während im Schlachthof Oer-Erkenschwick leichte Erhöhungen vorgesehen sind. Zudem wird ab dem 6. Dezember 2000 eine Gebührenstaffelung für Rinder ab 24 Monaten aufgrund der BSE-Untersuchungspflicht eingeführt. Die Vorlage enthält zudem Kalkulationsgrundlagen für die Schlachthöfe in Recklinghausen und Oer-Erkenschwick sowie die Festlegung von Stundensätzen für die Überwachung von Fleischzerlegungs- und Verarbeitungsbetrieben.
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