Fünf Satzungen des Kreises Recklinghausen über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechts
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 39/021 des Kreisausschusses sieht die Anpassung von fünf Satzungen des Kreises Recklinghausen vor, die die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen im Bereich des Fleischhygienerechts regeln. Ziel der Änderungen ist die Schaffung einer rechtssicheren Grundlage gemäß europarechtlicher Vorgaben sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Damit sollen laufende Klageverfahren bereinigt und die Anforderungen der Dritten Verordnung zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes erfüllt werden.
Die Anpassungen betreffen die Gebührensatzungen für den Schlachthof Recklinghausen sowie den öffentlichen Schlachthof Oer-Erkenschwick für verschiedene Zeiträume zwischen 1997 und 2002. Im Rahmen der Neuregelung soll eine einheitliche Gemeinschaftsgebühr eingeführt werden, welche die bisher getrennten Gebühren für Trichinen- und bakteriologische Untersuchungen sowie Kosten für BSE-Untersuchungen, Wartezeiten und Auslagen integriert. Die Änderungen für die Jahre 1997 und 1998 sollen rückwirkend erfolgen, um Gebührenausfälle und unzulässige verdeckte Subventionen zu vermeiden. Zudem ist ein Zuschlag zur Ausgleichung von Unterdeckungen aus den Jahren 1999 und 2000 vorgesehen.
Die Gebührenermittlung basiert auf betriebsbezogenen Kostenfaktoren und Kalkulationen, die beim Veterinäramt einsehbar sind. Für Rinder ab 24 Monaten wird die Gebührenänderung rückwirkend ab dem 6. Dezember 2000 geregelt, um die BSE-Untersuchungspflicht zu berücksichtigen. Es erfolgt eine Gebührenstaffelung für Rinder nach Alter sowie für Schweine und Schafe nach Größe und Gewicht. Die neuen Satzungsentwürfe treten jeweils zum Beginn der entsprechenden Zeiträume in Kraft und setzen die älteren Regelungen außer Kraft.
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