Satzung des Kreises Recklinghausen über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechtes für das Jahr 2004
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 39/023 wird eine Neufassung der Satzung des Kreises Recklinghausen zur Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechtes vorgelegt. Die Neufassung soll die bestehende Satzung vom 18. Dezember 2002 ablösen und mit Wirkung zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Die Kalkulation der Gebühren basiert auf den Kosten der Jahre 2002 und 2003 sowie auf kalkulierten Lohnsteigerungen in der Fleischbeschau und der Verwaltung.
Im Rahmen der Anpassung ergeben sich unterschiedliche Änderungen bei den Gebühren. Bei der ambulanten Fleischbeschau sinkt die Gemeinschaftsgebühr für ein Schwein ab 25 kg von 11,29 € auf 11,21 €. Im Schlachthof Recklinghausen steigt die Gebühr von 2,35 € auf 2,43 €, während sie im Schlachthof Oer-Erkenschwick von 1,82 € auf 1,42 € reduziert wird. Die Gebühr für Hausschlachtungen erhöht sich von 3,44 € auf 3,51 €.
Zusätzlich sieht die Vorlage Anpassungen bei den Gebühren für die Untersuchung eines Schweins vor. Diese sinkt im Bereich des Schlachthofes Recklinghausen, der ambulanten Fleischbeschau und der Hausschlachtungen von 0,17 € auf 0,15 €. Im öffentlichen Schlachthof Oer-Erkenschwick reduziert sich der Betrag von 0,16 € auf 0,14 €, was auf gesunkene Kosten des Staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes zurückzuführen ist. Die Gebühren für Kostenersatz bei Ausfall einer Untersuchung sowie für Amtshandlungen in Zerlegungsbetrieben und Kühl- und Gefrierhäusern werden um die entsprechenden Lohnsteigerungssätze erhöht.
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