Satzung des Kreises Recklinghausen über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechtes vom 01.07. bis 30.09.2001 und 01.10.2001 bis 31.12.2002
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 39/024 des Kreises Recklinghausen sieht die Verabschiedung zweier Satzungsänderungen vor, um die Gebührenerhebung für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechtes für die Zeiträume vom 1. Juli bis 30. September 2001 sowie vom 1. Oktober 2001 bis 31. Dezember 2002 rechtlich zu korrigieren.
Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit, einen formalen Mangel in den bisherigen Satzungen zu beheben. Zur Deckung von Unterdeckungen aus den Jahren 1999 und 2000 wurden zuvor Zuschläge gesondert zu den Fleischuntersuchungsgebühren erhoben. Ein Rechtsgutachten hat jedoch ergeben, dass diese getrennte Ausweisung der Unterdeckungsgebühr nicht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entspricht. Nach dieser Rechtsprechung muss die Unterdeckung als Kostenfaktor in eine Gemeinschaftsgebühr integriert werden, anstatt sie als separaten Zuschlag auszuweisen.
Durch die vorgeschlagenen Änderungen der 3. und 4. Satzung werden die Gebühren in der Höhe unverändert beibehalten, jedoch technisch als Einheitssatz formuliert. Die bisherige Zuschlagsgebühr wird dabei der Gemeinschaftsgebühr zugerechnet. Ziel der Maßnahme ist es, die Rechtsbeständigkeit der Gebührenbescheide zu sichern und die Gefahr des Scheiterns laufender Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu vermeiden. Die Rückwirkung der Satzungen wird dabei auf Grundlage bestehender Rechtsprechung als zulässig betrachtet.
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