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Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechts des Kreises Recklinghausen

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 39/1999/001 des Kreisausschusses sieht die Verabschiedung einer einheitlichen Satzung zur Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienerecht vor. Die Satzung regelt die Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, die Hygieneüberwachung in Schlacht-, Zerlegungs- und Verarbeitungsbetrieben sowie in Kühlhäusern sowie für Rückstandsuntersuchungen. Als rechtliche Grundlage dient das Fleisch- und Geflügelfleischhygienekostengesetz. Die Gebührenbemessung folgt dem Kostendeckungsprinzip und umfasst Personal- und Sachkosten. Die Satzung ist rückwirkend zum 01.01.1999 in Kraft zu setzen.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Neukalkulation der Gebührensätze für Fleischuntersuchungen außerhalb des öffentlichen Schlachthofes, etwa in den Schlachthöfen Recklinghausen und Gladbeck sowie bei ambulanten Untersuchungen. Aufgrund von Vorgaben des EG-Rechts und einer Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt erfolgt eine Umstellung von Pauschalbeträgen hin zu konkreten Gebührensatzfestlegungen.

Für den Schlachthof Recklinghausen und den Schlachthof Gladbeck (jeweils ab 120 Tieren täglich) werden neue Sätze für Schwein und Rind festgelegt. Bei ambulanten Untersuchungen (bis 35 Tiere täglich) steigen die Gebühren für Schwein auf 14,34 DM und für Rind auf 34,36 DM. Zudem werden einheitliche Sätze für Rückstandsuntersuchungen sowie für bakteriologische Untersuchungen festgesetzt. Die Stundensätze für Zerlegungsbetriebe orientieren sich an der KGST-Berechnung.

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