Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Geflügelhygienerechts des Kreises Recklinghausen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 39/1999/002 sieht die Einführung einer neuen Satzung des Kreises Recklinghausen vor, welche die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Geflügelfleischhygienerechts regelt. Bisher erfolgte die Gebührenerhebung für Überwachungsmaßnahmen auf Grundlage der Bundesgebührenverordnung vom 24. Juli 1973, da eine eigene Satzung auf Kreisebene nicht existierte.
Die Zuständigkeit des Kreises umfasst die Schlachttier- und Fleischuntersuchung bei Geflügel sowie die Hygieneüberwachung in Erzeuger-, Schlacht-, Zerlegungs-, Verarbeitungsbetrieben, Kühlhäusern und weiteren Geflügelfleischbehandlungsbetrieben. Im Kreis Recklinghausen sind zum Zeitpunkt der Vorlage 20 Erzeugerbetriebe und 4 Zerlegungsbetriebe registriert.
Die rechtliche Grundlage für die Erlassung dieser Satzung wurde durch das Gesetz über die Kosten der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 1998 geschaffen. Im Rahmen der Satzung wird in § 3 von den EU-Pauschalen abgewichen, um die Kostendeckung der durchgeführten Maßnahmen sicherzustellen. Die Vorlage wurde im Beratungsergebnis einstimmig als Beschlussvorschlag behandelt.
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