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Verfahren bei der Besetzung von Schulleiterstellen und stellvertretenden Schulleiterstellen

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 40/012 regelt das Verfahren zur Besetzung von Schulleiter- und stellvertretenden Schulleiterstellen im Rahmen des zweiten Schulrechtsänderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Der Kreisausschuss soll den Festlegungen zur zukünftigen Besetzung zustimmen.

Nach den neuen Regelungen übernimmt die Schulkonferenz die Wahl der Schulleitung. Der Schulträger entsendet dabei einen stimmberechtigten sowie bis zu drei beratende Vertreter in die Schulkonferenz. Die Wahl muss innerhalb von acht Wochen nach Aufforderung durch die Bezirksregierung durchgeführt werden. Der Schulträger kann der Wahl mit einer Zweidrittelmehrheit widersprechen. In einem solchen Fall ist die Schulkonferenz berechtigt, innerhalb von vier Wochen einen zweiten Vorschlag einzubringen. Bei Stimmengleichheit oder Verstreichen der Fristen trifft die Bezirksregierung die Auswahlentscheidung. Für die Besetzung von Schulleiterstellen ist zudem eine Qualifizierungsphase mit dienstlicher Beurteilung und einem Assessment Center vorgesehen.

Für die Stellen der stellvertretenden Schulleitung sieht das Gesetz derzeit keine Mitwirkung des Schulträgers vor. Die Mitwirkung der erweiterten Schulkonferenz beschränkt sich hier auf eine Stellungnahme zur Auswahlentscheidung der Bezirksregierung. Die Vertretung des Kreises Recklinghausen in der erweiterten Schulkonferenz setzt sich aus dem Schulausschussvorsitzenden oder dessen Stellvertretung, dem Schuldezernenten oder dessen Beauftragten sowie zwei weiteren vom Schulausschuss benannten Mitgliedern zusammen. Bei Schulleiterstellen werden geeignete Bewerber durch die Bezirksregierung benannt und im Schulausschuss vorgestellt.

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