Sanierung der Rüstungsaltlast auf dem Grundstück der Sythengrund Wasagchemie in Haltern-Sythen Historische Einordnung und bisherige Maßnahmen

Die Verwaltung schlägt dem Kreistag vor, die Grundstücke der Sythengrund Wasagchemie Grundstücksverwertungsgesellschaft Haltern mbH in Haltern-Sythen zu erwerben. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Veräußerung weiterer wertvoller Grundstücksteile zu verhindern und sicherzustellen, dass der Kreis nicht allein für die Kosten der weiteren Sanierung der Rüstungsaltlasten aufkommen muss.

Das Gelände weist historische Rückstände aus der Sprengstoffproduktion aus den Weltkriegen auf, wobei Rückstände von Stoffen wie TNT im Boden versickerten. Seit 1991 sind Sprengstoffrückstände im Grundwasser nachgewiesen, was zu einem Verbot der Grundwassernutzung für etwa 1.300 Haushalte geführt hat. Aktuelle Berechnungen deuten darauf hin, dass Schadstoffe das Jahr 2050 erreichen könnten, wobei technische Maßnahmen zur Reinigung bereits installiert sind, um die Trinkwasserversorgung zu sichern.

Nach geltender Rechtsprechung haftet die Grundstückseigentümerin als Zustandsstörerin bis zur Höhe des Verkehrswertes des Grundstücks. Da die Bundesrepublik Deutschland nicht als Verursacherin in Anspruch genommen werden kann, trägt die zuständige Bodenschutzbehörde die Kosten, die über diesen Wert hinausgehen. Durch den geplanten Grundstückskauf möchte der Kreis zudem Moor- und Waldflächen sichern und durch eine mögliche Nachnutzung die Refinanzierung der Sanierungsmaßnahmen ermöglichen. Ein alternatives Vorgehen über sonderordnungsrechtliche Anordnungen gegen die Eigentümerin wird aufgrund rechtlicher Unklarheiten und hoher Risiken als problematisch eingestuft.