Schriftführung für den Kreistag

Die Beschlussvorlage 2016/128 des Landrats zum Thema Schriftführung für den Kreistag sieht personelle Änderungen in der Protokollführung vor. Hintergrund der Vorlage ist ein interner Stellenwechsel des bisherigen ordentlichen Schriftführers, der nicht mehr im Kreistagsbüro tätig ist.

Der vorliegende Vorschlag sieht vor, den bisherigen ordentlichen Schriftführer abzurufen. Die bisherige stellvertretende Schriftführerin soll zur ordentlichen Schriftführerin bestellt werden. Um die Vertretungssituation zu regeln, ist zudem die Bestellung einer neuen stellvertretenden Schriftführerin vorgesehen.

Zusätzlich wird vorgeschlagen, dass der Kreistag für den Fall einer Verhinderung der ordentlichen sowie der stellvertretenden Schriftführerin eine Person aus der Kreisverwaltung bestellen kann. Hierfür soll der Landrat eine entsprechende Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Recklinghausen vorschlagen. Diese Regelung dient der Sicherstellung der Niederschriftspflicht gemäß § 37 Abs. 1 der Kreisordnung NRW, wonach über die in den Sitzungen des Kreistages gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen ist.