Beteiligung gem. § 55 Kreisordnung NRW (KrO NRW) der kreisangehörigen Städte bei der Aufstellung des Haushaltes 2018 des Kreises Recklinghausen - Stellungnahme der Verwaltung

Im Rahmen des Verfahrens zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018 haben die kreisangehörigen Städte Stellungnahmen zur Aufstellung des Kreishaushalts abgegeben. Die Verwaltung nimmt zu den zentralen Punkten der Städte wie folgt Stellung.

Hinsichtlich der Umlagebelastungen weisen die Städte auf eine Senkung des Hebesatzes der Landschaftsumlage durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe hin und fordern eine Weitergabe dieser Entlastung. Die Verwaltung führt aus, dass die geringere Landschaftsumlage im Haushaltsentwurf 2#18 bereits berücksichtigt wurde. Durch Anpassungen im Zuge des Änderungsdienstes und höhere Schlüsselzuweisungen kann die mittelfristige Finanzplanung 2017 in der endgültigen Fassung des Haushalts 2018 vollumfänglich eingehalten werden. Dies gilt auch für die Planung ab 2019.

Bezüglich der Inanspruchnahme von Eigenkapital, die von den Städten kritisiert wird, erläutert die Verwaltung, dass die Finanzierung von flüchtlingsinduzierten Unterkunftskosten sowie eine notwendige Sonderabschreibung im Zuge der Kreishaussanierung über Eigenkapitalmittel erfolgen sollen. Weitere Inanspruchnahmen seien nicht erforderlich.

Zum Thema Personalaufwendungen und den Stellenmehrbedarfen hält die Verwaltung fest, dass Stellenanpassungen aufgrund neuer gesetzlicher Verpflichtungen oder steigender Fallzahlen notwendig sind. Ein erheblicher Teil der Stellenbedarfe entfalle auf das Jobcenter und sei durch Bundesmittel refinanziert. Die Verwaltung betont, dass Stellenanpassungen nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit erfolgen und die Personalentwicklung im Einklang mit den kreisangehörigen Städten stehe.

Der Kreistag soll die gemeinsame Stellungnahme der Städte zur Kenntnis nehmen und etwaige Einwendungen zurückweisen.