Stellungnahme des Kreises Recklinghausen zur erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)

Der Kreistag wird im Rahmen der Beschlussvorlage 2016/007 dazu aufgerufen, die beigefügte Stellungnahme des Kreises Recklihausen an die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen zu beschließen. Hintergrund ist die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW). Dieser Plan soll bestehende raumordnerische Instrumente wie den LEP 1995 und das Landesentwicklungsprogramm ersetzen, um die räumliche Planung auf Landesebene zu bündeln.

Da die Landesregierung Änderungen am Entwurf gebilligt hat, ist gemäß Landesplanungsgesetz eine zweite Beteiligungsphase erforderlich. Die Stellungnahme des Kreises wurde in Abstimmung mit der Städteregion 2030, den Ruhrgebietskreisen sowie den kreisangehörigen Städten erstellt. Um die Frist zur erneuten Offenlage zu wahren, wurde die Stellungnahme bereits unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die politischen Gremien an die Staatskanzlei versandt.

Die inhaltliche Auseinandersetzung der Stellungnahme umfasst verschiedene Themenbereiche der Raumordnung. Dazu gehören die Siedlungsentwicklung, der Klimaschutz, die Flächennutzung für Gewerbe und Industrie sowie der Schutz von Freiräumen und Wäldern. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Daseinsvorsorge, der Nutzung erneuerbarer Energien, der Rohstoffversorgung sowie dem Ausschluss von Fracking. Nach der Beschlussfassung im Kreistag am 22. Februar 2016 wird die endgültige Fassung der Stellungnahme übermittelt.