Aktionsbündnis 'Für die Würde unserer Städte' Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und die Ministerpräsidenten der Länder

Der Kreistag des Kreises Recklinghausen soll über die Unterstützung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ entscheiden. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird vorgeschlagen, die beigefügte Resolution inhaltlich zu übernehmen und das Bündnis zu unterstützen.

Das Aktionsbündnis ist ein auf Zeit angelegtes, parteiübergreifendes Netzwerk, das sich für eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzsystems einsetzt. Ziel der Initiative ist es, die Interessen finanzschwacher Kommunen zu vertreten. Die vorliegende Resolution richtet sich an den Präsidenten des Bundesrates sowie an die Ministerpräsidenten der Länder. Sie basiert auf der sogenannten „Berliner Erklärung“ vom 23. September 2015 und dient dazu, eine erneute Initiative gegenüber den zuständigen Landes- und Bundesorganen einzuleiten. Die inhaltliche Ausarbeitung des Resolutionsentwurfs erfolgte durch eine externe Fachkraft. Die Vorlage liegt dem Kreisausschuss zur Beratung vor und wird anschließend im Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt.