Verpflichtung von Ausschussmitgliedern
Berichtsvorlage
✦ KI-Zusammenfassung
Im Schulausschuss des Kreises Recklinghausen steht die förmliche Verpflichtung von Ausschussmitgliedern sowie deren Stellvertretern auf der Tagesordnung. Gemäß der vorliegenden Berichtsvorlage 41/006 ist vorgesehen, die anwesenden Mitglieder des Ausschusses durch den Ausschussvorsitzenden in feierlicher Form zu verpflichten. Diese Maßnahme erfolgt auf Grundlage von § 41 Abs. 4 in Verbindung mit § 46 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.
Ziel der Verpflichtung ist die förmliche Zusage zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben. Für die Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Sitzung nicht anwesend sind, ist vorgesehen, die Verpflichtung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Die Vorlage stellt zudem klar, dass die übrigen Ausschussmitglieder bereits in ihrer Funktion als Kreistagsmitglieder verpflichtet wurden. Der Beschlussvorschlag zur Durchführung dieser Verpflichtung wurde im Beratungsergebnis einstimmig angenommen.
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