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Einwohnerfragestunde

Berichtsvorlage

✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage 41/007 regelt die Durchführung der Einwohnerfragestunde in den Sitzungen des Schulausschusses des Kreises Recklinghausen. Grundlage hierfür ist die am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Recklinghausen, insbesondere die Paragrafen 10 und 12.

Gemäß der vorliegenden Regelung ist für jede Sitzung des Schulausschusses eine Einwohnerfragestunde vorzusehen und fest in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Ausschussvorsitzende beantwortet in der Sitzung Fragen von Einwohnern, sofern diese den Zuständigkeitsbereich des Schulträgers Kreis Recklinghausen betreffen. Voraussetzung für die Beantwortung ist, dass die Fragen spätestens fünf Tage vor dem Termin der Ausschusssitzung schriftlich eingegangen sind.

Da die Frist für die Versendung der Ladungen zur Ausschusssitzung länger als fünf Tage beträgt, wird der Tagesordnungspunkt unabhängig vom Vorliegen konkreter Anfragen zum Zeitpunkt der Einladung stets auf die Agenda gesetzt. Der Beschlussvorschlag zur Umsetzung dieser Regelung wurde im Beratungsverfahren einstimmig angenommen.

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