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Zweites Gesetz zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (Zweites Modernisierungsgesetz)

Berichtsvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage 41/013 befasst sich mit den Auswirkungen des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen auf die Schulverwaltung. Das vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossene Gesetz umfasst Änderungen des Schulverwaltungsgesetzes, der Allgemeinen Schulordnung sowie des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens, welche zum 1. Januar 2001 in Kraft treten.

Im Bereich des Schulverwaltungsgesetzes sieht die Neuregelung vor, dass im Schulausschuss künftig auch Vertreter der Schulen zur ständigen Beratung berufen werden können. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit liegt bei den politischen Gremien. Zudem regelt die Neuerung die Annahme von Sach- und Geldzuwendungen Dritter. Schulsponsoring ist unter bestimmten Voraussetzungen nun ausdrücklich erlaubt, sofern die Werbewirkung hinter dem schulischen Nutzen zurücktritt und die Hinweise mit dem Bildungsauftrag vereinbar sind. Die Entscheidung über die Zulässigkeit solcher Maßnahmen obliegt der Schulleitung unter Zustimmung der Schulkonferenz und des Schulträgers. Der Schulträger ist dabei verpflichtet, eine unangemessene Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Schulen zu verhindern. Werbung, die keinen schulischen Zweck verfolgt, bleibt grundsätzlich unzulässig.

Die weiteren Änderungen in der Allgemeinen Schulordnung sowie im Ersten Gesetz zur Ordnung des Schulwesens betreffen primär Anpassungen an geänderte Behördenbezeichnungen sowie Regelungen für Ersatzschulen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Berichtsvorlage zur Kenntnis zu nehmen.

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