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Abschluss der Kooperationsvereinbarung zum Modellvorhaben ''Selbstständige Schule''

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 41/035 des Kreisausschusses regelt den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zum Modellvorhaben „Selbstständige Schule“ im Kreis Recklinghausen. Der Kreistag soll dem Entwurf sowie der Teilnahme des Berufskollegs Castrop-Rauxel, des Berufskollegs Dorsten, des Herwig-Blankertz-Berufskollegs und des Berufskollegs Kemnastraße zustimmen. Die Teilnahme der Schulen ist ab dem 1. August 2002 vorgesehen, wobei die Laufzeit des Projekts bis zum 31. Juli 2008 festgesetzt ist. Eine vorzeitige Beendigung zum Ende eines Schuljahres bleibt möglich.

Im Rahmen der Vereinbarung übernimmt der Kreis keine Erhöhung seiner personellen oder finanziellen Ressourcen. Die Zahlungen in den regionalen Entwicklungsfonds belaufen sich auf 2.500 Euro pro Schule und Jahr, wobei das jährliche Etatsrecht gewahrt bleibt. Für Ausgaben und Aufträge unter einer Grenze von 1.500 Euro sind die Schulen eigenverantwortlich; hierfür wird jeweils ein eigenes Girokonto eingerichtet. Zur Unterstützung der Einsparungsbemühungen im Verwaltungshaushalt kann ein Betrag von höchstens 10.000 Euro in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

Die Grundlage der Vereinbarung bilden die Rechtsverordnung vom 12. April 2002 sowie das Schulentwicklungsgesetz vom 27. November 2001. Entwicklungen, Feststellungen und Veränderungen gemäß der Vereinbarung sind dem Kreistag mitzuteilen. Jegliche Vertragsänderungen, Kündigungen oder die Auflösung des Vorhabens bedürfen eines neuen Beschlusses durch den Kreistag.

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