Änderung der Hauptsatzung des Kreises Recklinghausen
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 2016/045 wird eine Änderung der Hauptsatzung des Kreises Recklinghausen vorgeschlagen. Ein wesentlicher Bestandteil der Änderung betrifft die öffentlichen Bekanntmachungen. Hierbei soll die Bereitstellung von Informationen im Internet als alternative Form eingeführt werden. Durch diese Maßnahme werden jährliche Einsparungen bei den Personal- und Sachkosten in Höhe von etwa 6.000,00 Euro angestrebt. Die Veröffentlichung von Sitzungsinformationen in Tageszeitungen soll künftig lediglich nachrichtlich erfolgen. Sollte eine Internetbekanntmachung nicht möglich sein, ist die Information über ein eigens herausgegebenes Amtsblatt vorzusehen.
Ein weiterer Punkt der Vorlage betrifft die Personalangelegenheiten. Es wird vorgeschlagen, die Regelung zur „Führung auf Probe“ gemäß § 10 Abs. 4 der Hauptsatzung zu streichen. Begründet wird dies mit der Existenz bereits bestehender gesetzlicher Regelungen zur Erprobungszeit sowie der arbeitsrechtlichen Probezeit.
Die Vorlage sieht zudem vor, dass Fachdienstleistungen für eine Dauer von zwei Jahren im Beamtenverhältnis auf Probe oder als befristetes Arbeitsverhältnis nach TVöD übertragen werden können. Die Entscheidung über diese Übertragungen obliegt dem Landrat. Der Beschlussvorschlag zur Annahme der Satzungsänderung durchläuft die Beratung im Personalausschuss, im Kreisausschuss sowie im Kreistag. Gemäß der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen ist für die Verabschiedung der Änderung eine Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Kreistags erforderlich.
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