Änderung der Hauptsatzung des Kreises Recklinghausen

Die Verwaltung des Kreises Recklinghausen hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung vorgelegt. Ein wesentlicher Bestandteil der geplanten Änderungen betrifft die Art der öffentlichen Bekanntmachungen. Durch die Anpassung an die Bekanntmachungsverordnung soll die Bereitstellung digitalisierter Dokumente im Internet als primäre Form der Bekanntmachung etabliert werden. Die Veröffentlichung soll über die Internetseite des Kreises erfolgen, wobei ein nachrichtlicher Hinweis auf die Internetadresse im Amtsblatt erfolgen soll. Die bisherige Praxis, Bekanntmachungen ausschließlich im Amtsblatt zu veröffentlichen, wird damit ergänzt. Zudem soll klargestellt werden, dass die Veröffentlichung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Kreistagssitzungen in den lokalen Tageszeitungen lediglich nachrichtlichen Charakter hat. Für den Fall, dass Internetbekanntmachungen aufgrund höherer Gewalt nicht möglich sind, sieht die Vorlage die Herausgabe eines eigens dafür vorgesehenen Amtsblattes vor. Die Umstellung auf die Internetbekanntmachung soll laut Verwaltung zu jährlichen Einsparungen bei Personal- und Sachkosten von etwa 6.000 Euro führen.

Ein weiterer Punkt der Vorlage betrifft Personalangelegenheiten. Die Verwaltung schlägt vor, die Regelung zur befristeten Übertragung von Dienstposten auf Probe für Fachdienstleitungen zu streichen. Als Begründung werden der hohe Verwaltungsaufwand sowie die fehlenden praktischen Vorteile angeführt, da die Eignungsprüfung bereits durch bestehende gesetzliche Regelungen im Beamten- und Tarifbereich sichergestellt sei. Laufende Probezeiten sollen im Sinne der Gleichbehandlung vorzeitig beendet werden.