Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung im Haushaltsjahr 2016

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/080 sieht die Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung für das Haushaltsjahr 2016 vor. Der Landrat beantragt beim Kreistag die Freigabe eines Betrages in Höhe von 3.789.009,28 Euro.

Grund für diesen Antrag ist die endgültige Festsetzung der Umlage durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Der entsprechende Bescheid vom 26. April 2016 weist eine Differenz zur ursprünglichen Haushaltsplanung 2016 aus, wobei die festgesetzte Umlage um den genannten Betrag höher ausfällt als ursprünglich veranschlagt.

Die Verwaltung begründet die Notwendigkeit der überplanmäßigen Aufwendung mit der Unabweisbarkeit der Zahlung, da die Landschaftsumlage auf einer gesetzlichen Grundlage beruht. Da es sich gemäß der Haushaltssatzung 2016 um einen erheblichen Aufwand handelt, ist nach der Gemeindeordnung NRW die vorherige Zustimmung des Kreistages erforderlich.

Als Kostendeckungsvorschlag für die benötigten Mittel wird angeführt, dass die Deckung über den Gesamthaushalt im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 sichergestellt wird. Die Vorlage wurde im Kreisausschuss zur Beratung vorgelegt, wobei der Kreisdirektor als Berichterstatter fungiert.