Vorberatung des Haushaltes 2017

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreises Recklinghausen wird die Vorlage 2016/148 zur Vorberatung des Haushalts 2017 behandelt. Der vorliegende Beschlussvorschlag empfiehlt dem Ausschuss die Annahme der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 inklusive der dazugehörigen Anlagen in der geänderten Fassung. Dies umfasst zugleich die fünfte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für den Zeitraum 2017 bis 2023.

Die Vorlage führt die für den Ausschuss relevanten Produkte des Haushalts auf. Diese gliedern sich in die Bereiche Sicherheit und Ordnung, soziale Leistungen, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie Gesundheitsdienste. Im Bereich Sicherheit und Ordnung sind unter anderem die Gefahrstoffüberwachung im Einzelhandel, die Lebensmittelüberwachung, die Hygieneüberwachung sowie Aufgaben zur Tierseuchenbekämpfung und zum Tierschutz aufgeführt.

Der Bereich der sozialen Leistungen umfasst die Unterstützung von Senioren, Hilfen bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit, Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz sowie die Steuerung von Leistungen wie der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung. Zudem sind Leistungen nach dem BAföG sowie kommunal und bundesfinanzierte Leistungen nach dem SGB II enthalten. Die Bereiche Kinder-, Jugend- und Familienhilfe konzentrieren sich auf die Erziehungsberatung, während die Gesundheitsdienste die Gesundheitsförderung, die Erstellung von Gutachten sowie den Gesundheitsschutz beinhalten. Eine Liste mit den spezifischen Änderungen zum Haushalt aus Sicht der Verwaltung liegt als Tischvorlage aus.