Gebührenerhebung auf dem Gebiet der Fleischhygiene Änderungssatzungen des Kreises Recklinghausen für den Zeitraum vom 01.01.2014 – 31.12.2015 für den Schlachthof der Fa. Westfleisch Erkenschwick GmbH in Oer-Erkenschwick sowie für den Schlachthof Recklinghausen GmbH in Recklinghausen

Der Kreistag wird über die Siebte Änderungssatzung des Kreises Recklihausen zur Erhebung von Gebühren auf dem Gebiet der Fleischhygiene beraten. Die Vorlage sieht eine rückwirkende Anpassung der Gebührensätze für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015 vor. Hintergrund ist, dass nach richterlichen Hinweisen Gebührenbescheide für das erste Quartal 2014 aufgehoben werden mussten und die Verwaltung seit April 2014 lediglich eine Mindestgebühr erhoben hat, die die tatsächlichen Kosten nicht deckt.

Die neue Satzung basiert auf den Jahresabschlüssen der Jahre 2014 und 2015 für den Schlachthof Recklinghausen GmbH sowie den Schlachthof der Westfleisch Erkenschwick GmbH. Für die Fleischbeschau von Schweinen werden neue Sätze festgesetzt, die zwischen 1,16 Euro und 2,72 Euro pro Tier liegen. Durch die Verrechnung der bereits gezahlten Mindestgebühren mit den neuen Sätzen ergibt sich für den Kreis ein Nachforderungsbedarf. Von der Schlachthof Recklinghausen GmbH wird eine Summe von rund 1,04 Millionen Euro, von der Westfleisch Erkenschwick GmbH ein Betrag von rund 635.000 Euro nachgefordert.

Die Erhebung kostendeckender Gebühren ist rechtlich durch das Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen sowie europäische Verordnungen gedeckt. Die Ermittlung der Sätze berücksichtigt Personalkosten, Verwaltungsausgaben sowie Kosten für Probenahmen und Laboruntersuchungen, um eine finanzielle Belastung der kreisangehörigen Städte durch die Kreisumlage zu vermeiden.