Jobcenter Kreis Recklinghausen, hier: Änderung der Heranziehungssatzung SGB II

Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/153 sieht die Änderung der Heranziehungssatzung SGB II im Kreis Recklinghausen vor. Der Kreis nimmt seit dem 1. Januar 2012 die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende als zugelassener kommunaler Träger allein verantwortlich wahr, wobei die kreisangehörigen Städte in die operative Aufgabenwahrnehmung einbezogen sind. Im Rahmen einer vereinbarten Evaluation der bisherigen Aufgabenwahrnehmung wurden die Ergebnisse einer externen Beratungsgesellschaft sowie Beratungsgespräche zwischen Vertretern der zehn kreisangehörigen Städte, der Verwaltung und dem Personalrat des Kreises berücksichtigt.

Ziel der Satzungsänderung ist die Optimierung der Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und den Städten auf Basis eines gemeinsamen Grundlagenpapiers. Zur Sicherstellung der Abstimmung wurde ein strategisch operierender Vorstand implementiert. Die Neuregelung legt fest, dass der Kreis die grundsätzliche Zuständigkeit als kommunaler Träger behält, während die Städte die persönliche Betreuung der Leitungsberechtigten übernehmen.

Der Kreis behält sich bestimmte zentrale Aufgaben vor, darunter die Entscheidung über IT-Systeme, die Finanzplanung, die Pressearbeit sowie die Organisation eines zentralen Springerpools für Personalausfälle. Die Satzung regelt zudem die Abstimmung durch den Vorstand, die Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte sowie die Richtlinien- und Weisungskompetenz des Kreises, einschließlich der Möglichkeit zur Ersatzvornahme. Des Weiteren werden die Prüfungsrechte des Kreises sowie die grundsätzliche Kostenverteilung zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Städten festgelegt.