Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus für den Kreis Recklinghausen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/154 sieht die Entwicklung eines lokalen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus für den Kreis Recklinghausen vor. Das Kommunale Integrationszentrum des Kreises soll mit der Erarbeitung dieses Konzepts beauftragt werden. Die Grundlage hierfür bildet das Landesförderprogramm „NRWeltoffen“ des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport.

Die Umsetzung des Vorhabens ist an die Bedingung geknüpft, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Förderung einer Fachstelle im Kreis Recklinghausen bewilligt. Diese Förderung soll für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 70.000 Euro für Personal- und Sachkosten bereitstellen. Das geplante Konzept soll die bestehende Arbeit der lokalen Partnerschaft für Demokratie ergänzen. Ziel ist es, eine integrierte kommunale Handlungsstrategie zu etablieren, die durch die Analyse der Ausgangssituation, die Bestimmung von Handlungsfeldern und die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure gekennzeichnet ist.

Die Fachstelle soll die fachliche Begleitung des Prozesses übernehmen, die Vernetzung relevanter Akteure sicherstellen und die Qualifizierung von Organisationen fördern. Durch das Programm sollen zudem Plattformen für den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und der Bürgerschaft geschaffen werden, um den Informations- und Erfahrungsaustausch zum Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus auf Kreisebene zu stärken. Ein entsprechender Antrag auf Förderung wurde durch das Kommunale Integrationszentrum bereits eingereicht.