Gebührenerhebung auf dem Gebiet der Fleischhygiene Änderungssatzungen des Kreises Recklinghausen für den Zeitraum vom 01.04.2013 – 31.12.2013 für den Schlachthof Recklinghausen GmbH in Recklinghausen sowie für die Zeiträume vom 01.01.2008 – 31.03.2009 und 01.04.2010 – 31.12.2013 für den Schlachthof der Fa. Westfleisch Erkenschwick GmbH in Oer-Erkenschwick
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2016/026 des Kreisausschusses sieht eine Anpassung der Gebührensätze für Fleischhygiene-Amtshandlungen vor. Hintergrund der Vorlage sind richterliche Hinweise aus einem Klageverfahren des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Der Kreistag soll hierzu die Zweite und Sechste Änderungssatzung des Kreises Recklinghausen verabschieden, um die Gebühren für bestimmte Zeiträume rückwirkend neu festzusetzen.
Betroffen sind die Gebühren für die Schlachthof Recklinghausen GmbH für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis zum 31. Dezember 2013 sowie für den Schlachthof der Westfleisch Erkenschwick GmbH für die Zeiträume vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2009 und vom 1. April 2010 bis zum 31. Dezember 2013.
Für das Jahr 2008 wird ein Gebührensatz von 1,17 Euro festgelegt. Für den Schlachthof Recklinghausen GmbH wird für das Jahr 2013 ein Satz von 2,67 Euro angesetzt, was eine Nachforderung in Höhe von 12.988,18 Euro zur Folge hat. Für die Westfleisch Erkenschwick GmbH werden die Sätze für die Jahre 2010 bis 2013 auf 1,30 Euro, 1,16 Euro, 1,22 Euro beziehungsweise 1,37 Euro neu bestimmt. Daraus ergibt sich für dieses Unternehmen eine Nachforderung von 162.066,08 Euro. Die Vorlage enthält zudem eine Kurzdarstellung des Jahresabschlusses 2013 für den Schlachthof der Westfleisch Erkenschwick GmbH in Oer-Erkenschwick.
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