Bericht zur Ausführung des Haushaltes 2015 des Kreises Recklinghausen zum Stand 30.09.2015 und Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 - 2022

Die Berichtsvorlage 2016/030 des Kreisdirektors informiert über den Stand der Haushaltsführung des Kreises Recklinghausen zum 30. September 2015 sowie über die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2015–2022. Der Bericht, der der Bezirksregierung Münster vorliegt, enthält Prognosen für das Jahresende 2015.

Im Bereich der sozialen Leistungen zeichnen sich in mehreren Feldern geringere Aufwendungen als geplant ab. Bei der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen wird eine Einsparung von voraussichtlich mehr als 4 Millionen Euro erwartet, bedingt durch stagnierende Fallzahlen in der stationären Pflege. Auch bei der Eingliederungshilfe, der Steuerung sozialer Leistungen sowie der sozialen Förderung werden Minderaufwendungen prognostiziert. Bei der sozialen Förderung führt eine Neuregelung der Investitionskostenförderung zwar zu einem höheren Bedarf, die Auszahlung verzögert sich jedoch aufgrund von Übergangsregelungen des Landes NRW auf das Jahr 2016.

Im Bereich der SGB II-Leistungen zeichnen sich Mehraufwendungen bei den Kosten der Unterkunft und dem Arbeitslosengeld II ab, was unter anderem auf steigende Fallzahlen bei Flüchtlingen sowie höhere Betriebskosten zurückgeführt wird. Durch Bundeserstattungen und die Beteiligungssatzung mit den Städten wird jedoch ein Nettoeffekt von etwa 1 Million Euro weniger Aufwand für die Kreisumlage erwartet.

Hinsichtlich des Haushaltssicherungskonzeptes werden die geplanten Konsolidierungsbeträge weitgehend erreicht. Lediglich bei den Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und zum Fluktuationskonzept gibt es Abweichungen. Von den insgesamt 105 Maßnahmen des Konzepts sind zum Berichtszeitpunkt 46 umgesetzt.