Ersatzwahlen für den Ausschuss für Verkehr, den Wahlausschuss des Kreises, den Personalausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss

Die Beschlussvorlage 2016/085 des Landrats regelt die Durchführung von Ersatzwahlen für verschiedene Ausschüsse des Kreistags. Hintergrund der Vorlage sind die personellen Veränderungen im Kreistag, die durch das vorzeitige Ausscheiden eines Mitglieds sowie den Verzicht eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers entstanden sind.

Aufgrund des Ausscheidens eines Kreistagsmitglieds und des damit verbundenen Verzichts auf die entsprechenden Mandate sind Nachfolger für die Besetzung der Ausschüsse zu bestimmen. Konkret werden Wahlen für die Positionen als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr, als ordentliches Mitglied im Wahlausschuss des Kreises sowie als stellvertretendes Mitglied im Personalausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss vorgeschlagen. Zudem ist die Nachbesetzung für die Position des stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss für Verkehr erforderlich, nachdem ein sachkundiger Bürger auf sein Mandat verzichtet hat.

Gemäß der Kreisordnung NRW erfolgt die Wahl der Nachfolger auf Vorschlag der FDP-Kreistagsfraktion durch die Mitglieder des Kreistags. Die Vorlage wurde zur Beratung im Kreisausschuss sowie im Kreistag vorgelegt.