Beteiligung gem. § 55 Kreisordnung NRW (KrO NRW) der kreisangehörigen Städte bei der Aufstellung des Haushaltes 2017 des Kreises Recklinghausen - Stellungnahme der Verwaltung

Im Rahmen des Verfahrens nach § 55 der Kreisordnung NRW liegt dem Kreisausschuss eine Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme der gemeinsamen Stellungnahme der kreisangehörigen Städte zum Haushalt 2017 vor. Die Verwaltung hatte die Städte im August 2016 um Stellungnahmen sowie um die Nennung von Terminwünschen für Anhörungen gebeten. Bis zur Fristsetzung im Oktober 2016 gingen keine Wünsche für Anhörungen ein, jedoch reichten die kreisangehörigen Städte am 30. September 2016 ein gemeinsames Schreiben ein.

Inhaltlich verzichten die Städte auf eine Stellungnahme zu einzelnen Punkten des Kreishaushalts 2017. Sie fordern jedoch, dass der Kreis Recklinghausen künftig weitere Einsparpotenziale untersucht und umsetzt. Zudem wird die Stadtverwaltung gebeten, auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe einzuwirken, damit die geplante Erhöhung der Umlage zurückgenommen wird, um die Sanierungserfolge aus dem Stärkungspaktgesetz nicht zu gefährden.

Der Kreis Recklinghausen hat bereits im September 2016 die Senkung der LWL-Umlage beim Landschaftsverband angefordert und sich einer gemeinsamen Stellungnahme mehrerer Städte unter der Federführung der Stadt Dortmund angeschlossen. Die Verwaltung führt aus, dass der Kreis bereits in der Vergangenheit Konsolidierungsmaßnahmen durchgeführt hat und diese zur Entlastung der kommunalen Ebene fortsetzen möchte. Die vorliegende gemeinsame Stellungnahme der Städte enthält aus Sicht der Verwaltung keine Einwendungen, die formell zurückgewiesen werden müssten.