Beitrittsbeschluss zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2016 des Kreises

Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/089 sieht vor, dass der Kreistag der Genehmigung der Haushaltssatzung 2016 des Kreises durch die Bezirksregierung Münster beitritt. Die Genehmigung der Bezirksregierung vom 31. Mai 2016 steht unter der Bedingung, dass dieser Beitritt beschlossen wird.

Grundlage der Anpassung sind die Veranschlagung der Landschaftsumlage sowie die flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen. Der im Haushalt 2016 veranschlagte Betrag für die Landschaftsumlage liegt um 3,8 Millionen Euro unter dem tatsächlichen Hebesatz der Landschaftsversammlung. Zudem enthält der Haushalt 14,3 Millionen Euro für flüchtlingsbedingte Mehraufwendungen, die ursprünglich durch Bundeszuweisungen gedeckt werden sollten. Da die Bezirksregierung für eine Erstattung durch den Bund keine Rechtsgrundlage erkennt, können diese Kosten nicht als Ertrag anerkannt werden.

Die Verwaltung hat der Bezirksregierung mitgeteilt, dass die zu erwartenden Mehraufwendungen aufgrund aktueller Entwicklungen niedriger ausfallen als ursprünglich geplant. Durch den Beitrittsbeschluss werden die entsprechenden Haushaltsansätze angepasst. Die Deckung der Kosten erfolgt ohne Bundeserstattung über die Ausgleichsrücklage sowie die Leistungsbeteiligung der Städte an den Unterbringungskosten. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Differenz zwischen Aufwand und Ertrag bei den flüchtlingsbedingten Kosten geringer ausfallen wird, da mit einer Erhöhung der Bundesanteile zu rechnen ist. Die daraus resultierenden finanziellen Risiken werden von der Verwaltung als im Rahmen der gewöhnlichen Haushaltswirtschaft liegend eingestuft.