§ 2 b UStG - Neuregelungen in der Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/092 befasst sich mit den Neuregelungen im Umsatzsteuergesetz (UStG), die seit dem 1. Januar 2016 die Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) verändern. Ziel der gesetzlichen Anpassung ist die Angleichung an das EU-Recht, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlichen Trägern und privatwirtschaftlichen Unternehmen zu vermeiden.

Nach der bisherigen Rechtslage war der Kreis Recklinghausen lediglich im Rahmen seiner Betriebe gewerblicher Art umsatzsteuerpflichtig. Die Neuregelung definiert ab dem 1. Januar 2017 eine allgemeine Unternehmereigenschaft für jPdöR. Leistungen sind demnach nur noch dann umsatzsteuerfrei, wenn sie hoheitlich sind und keine größeren Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Für die interkommunale Zusammenarbeit gelten hierfür spezifische Voraussetzungen, wie etwa die Erbringung von Leistungen gegen reine Kostenerstattung im Rahmen langfristiger öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen.

Um die Übergangsphase zu nutzen, sieht das Gesetz gemäß § 27 Abs. 22 UStG eine Optionsmöglichkeit vor. Der Kreis kann gegenüber den zuständigen Finanzämtern erklären, dass die alte Rechtslage für Leistungen, die zwischen dem 31. Dezember 2016 und dem 1. Januar 2021 erbracht werden, weiterhin anzuwenden ist. Die Verwaltung empfiehlt, diese Optionserklärung bis spätestens zum 31. Dezember 2016 abzugeben, da die bisherige Besteuerungsform für den Kreis vorteilhafter erscheint. Die Option kann zu Beginn eines Kalenderjahres widerrufen werden, eine Rückkehr zur alten Rechtslage nach einem Widerruf ist jedoch nicht möglich.