Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Kreis Recklinghausen Eröffnung des Abstimmungs- und Mitwirkungsverfahrens gemäß § 9 Abs. 1 bis 3 ÖPNVG NRW

Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/127 sieht die Eröffnung des Abstimmungs- und Mitwirkungsverfahrens zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Kreis Recklinghausen vor. Grundlage für das Verfahren sind die Maßnahmenvorschläge eines beauftragten Gutachterbüros. Der Kreistag soll beschließen, die kreisangehörigen Städte, die im Kreisgebiet tätigen Verkehrsunternehmen, benachbarte Aufgabenträger sowie die Verbände für Senioren, Behinderte und Fahrgäste einzubeziehen. Zudem ist eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen.

Das Verfahren soll ab Mitte Januar 2017 beginnen. Dabei ist eine einmonatige Offenlage für die Öffentlichkeit sowie eine zweimonatige Beteiligungsfrist für die genannten Institutionen und Verbände geplant. Die Bekanntmachung der Fristen erfolgt ortsüblich. Ziel der Fortschreibung ist die Sicherung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, wobei die Wirtschaftlichkeit des Linienangebots, die Barrierefreiheit sowie die Berücksichtigung von Raumordnungszielen im Fokus stehen.

Die inhaltliche Basis bilden die Ergebnisse von Regional-Konferenzen und die Arbeit eines begleitenden Arbeitskreises. Die finanziellen Mittel für die Fortschreibung werden aus der Aufgabenträgerpauschale gemäß dem ÖPNV-Gesetz NRW bereitgestellt, sodass keine Belastung des Kreishaushalts entsteht. Ein Abschluss des Verfahrens, einschließlich der Auswertung der Stellungnahmen und des abschließenden Beschlusses durch den Kreistag, wird für den Zeitraum ab Mai 2017 angestrebt.